Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zur Rose Pharma GmbH (AGB/B2B)

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1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle Verträge über Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen der Zur Rose Pharma GmbH (nachfolgend auch „wir“ oder „uns“) und Unternehmern nach § 14 BGB, d.h. natürliche und juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (nachfolgend auch „Kunde“). Diese AGB gelten insbesondere auch für gewerbliche Wiederverkäufer.

Die jeweils aktuelle Fassung wird dem Kunden per E-Mail mit der Auftragseingangsbestätigung zur Verfügung gestellt und ist auf der Homepage der Zur Rose Pharma GmbH jederzeit für den Käufer einsehbar.

Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt. Die Annahme von Leistungen des Vertragspartners, insbesondere seine geleistete Zahlung, bedeutet keine Zustimmung. Diese AGB gelten in der jeweils aktuellen Fassung bei laufenden Geschäftsbeziehungen auch für alle künftigen Geschäfte zwischen dem Käufer und uns.

 

2. Bestellvorgang und Vertragsschluss

Ihre Bestellung können Sie per Post, per Fax oder per E-Mail bei uns aufgeben. Ihre Bestellung muss zur weiteren Bearbeitung die Dokumente nach Ziffer 3 dieser Vereinbarung enthalten. Nach Eingang Ihrer Bestellung prüfen wir diese sowie die Lieferverfügbarkeit der bestellten Ware. Die Vertragsannahme durch uns kommt entweder durch eine Auftragsbestätigung zustande oder – falls diese nicht erfolgt oder erfolgen kann – spätestens mit Zusendung der Ware.

Unsere Angebote auf Anfragen etc. sind freibleibend, soweit diese nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet oder vereinbart werden.

 

3. Bestell- und Lieferbedingungen

Wir behalten uns vor, etwaige Artikel und/oder Bestellungen nicht zu bearbeiten, wenn es gegen geltendes Recht im Rahmen der Bestellung verstößt (Lieferausschluss).

Für Deutschland: Wir nehmen nur Bestellungen von Unternehmern an, die im Besitz einer gültigen Lizenz/Großhandelserlaubnis oder Herstellungserlaubnis gemäß §52a oder §13 AMG sind. Darüber hinaus sind uns geeignete Nachweise der Unternehmertätigkeit zu erbringen (dass es sich bei dem Kunden um ein Unternehmen handelt).

Für das Ausland: Wir nehmen nur Bestellungen von Unternehmern an, die uns adäquate Zulassungen zur deutschen Großhandelserlaubnis gemäß §52a AMG oder der deutschen Herstellungserlaubnis gemäß §13 AMG beibringen. Darüber hinaus sind uns geeignete Nachweise der Unternehmertätigkeit zu erbringen (dass es sich bei dem Kunden um ein Unternehmen handelt).

Ihre Bestellung kann erst bearbeitet werden, wenn alle notwendigen Zulassungs- bzw. Erlaubnis-Dokumente in für uns nachvollziehbarer Form in deutscher oder englischer Sprachen vorliegen und alle Fragen zur Bestellung geklärt werden konnten.

Der Versand der bestellten Ware erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang entsprechend der Regelungen in diesen AGB oder nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung.

Sollten wir eine Bestellung aufgrund von Lieferschwierigkeiten nicht oder nicht in dem gewünschten Umfang bedienen können, werden wir Sie hierüber unterrichten und Ihnen bereits erfolgte Zahlungen zurückerstatten oder nach Absprache mit Ihnen mit der Folgebestellung verrechnen.

 

4. Preise

Angegebene Preise verstehen sich vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung als Nettopreise in Euro. Soweit gesetzlich vorgesehen, ist zuzüglich zu den Nettopreisen die gesetzliche geschuldete Umsatzsteuer in der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden Höhe zu zahlen. Zusätzlich fallen Versandkosten (s. unten Ziffer 6) sowie ggf. sonstige Nebenkosten an. Ein Skontoabzug ist nicht zulässig, es sei denn, dass dieser mit uns ausdrücklich vereinbart worden ist.

 

5. Liefertermine, Lieferverzug

5.1 Liefertermine sind nur verbindlich, soweit diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich von uns bezeichnet oder von uns vereinbart/bestätigt werden.

5.2 Bei nicht erfolgter oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung geraten wir gegenüber dem Käufer nicht in Verzug, es sei denn, wir haben die nicht erfolgte bzw. nicht rechtzeitige Selbstbelieferung zu vertreten. Steht fest, dass eine Selbstbelieferung mit den bestellten Waren aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht erfolgt, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.3 Der Käufer kann neben der Lieferung Ersatz des Verzugsschadens verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung vorbehaltlich Ziff. 12.3 auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt, höchstens jedoch auf 10% des vereinbarten Kaufpreises für denjenigen Teil der Ware, mit dessen Lieferung wir uns in Verzug befinden.

 

6. Versand, Gefahrübergang, Transportkosten; Versicherung

Wir stellen dem Kunden die Ware zur Abholung nach vollständigem Zahlungseingang bereit. Nach Vereinbarung kann die Ware auch an den Kunden versendet werden. Lieferungen erfolgen vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung ebenfalls nur nach Zahlungseingang und auf Gefahr des Käufers ab Rampe (Incoterm EXW).

Soll die Ware durch uns versendet werden, fallen je nach Auftragsvolumen, Gewicht und Destination/Entfernung im In- und Ausland unterschiedlich hohe Versandkosten an. Diese sind mit der Bestellung anzufragen, werden von uns ausgewiesen und sind vor Versand der Ware fällig und zahlbar.

Die Gefahr geht mangels abweichender Vereinbarung auf den Käufer über, sobald wir die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben. Wünscht der Kunde eine Transportversicherung, so hat er diese selbstständig abzuschließen.

 

7. Dokumentation

Werden Medikamente transportiert, ist ein temperaturgeführter Transport mit entsprechenden Kriterien erforderlich. Zur Überwachung der Temperatureinhaltung sind geeignete Temperaturlogger einzusetzen. Die Sicherstellung der Anforderung wird je nach Transport festgelegt. Der Abholer hat die Erfüllung der Anforderung sicherzustellen.

Die Gelangensbestätigung (EU) bzw. Ausfuhrbescheinigung (non EU) ist binnen 3 Tagen nach Erhalt der Ware an uns zurück zu senden.

 

8. Zahlung, Zurückbehaltungsrecht/Aufrechnung

Zahlungen haben in der Regel durch Vorkasse zu erfolgen. Für Bestellungen, bei denen der Kunde seinen Unternehmenssitz in Deutschland hat, kann grundsätzlich auch per Rechnung/Überweisung oder Lastschrift gezahlt werden. Die Zur Rose Pharma GmbH behält sich vor, im Einzelfall einzelne Zahlungsarten ohne Angabe von Gründen auszuschließen. In diesem Fall informiert sie den Kunden unverzüglich.

Bei Zahlung auf Rechnung behält sich die Zur Rose Pharma GmbH vor, eine Bonitätsprüfung des Vertragspartners vorzunehmen.

8.1 Bei Lieferungen nach Deutschland, die gegen Vorkasse erfolgen, erhält der Kunde eine Vorauszahlungsrechnung. Erst nach vollständigem Zahlungseingang des auf der Vorausrechnung ausgewiesenen Betrages erfolgt die Lieferung. Im Falle einer vereinbarten gesplitteten Vorkasse sind in Abhängigkeit des Rechnungsbetrages der Vorausrechnung folgende Anzahlungen zu leisten, bevor die Warenbestellung ausgelöst wird:

Bis 50.000€ mindestens 30%
50.001 … 100.000€ mindestens 50%
Ab 100.001€ mindestens 70%

Sofern eine Zahlung auf Rechnung mit uns vereinbart wird, sind unsere Rechnungen  10 Tage nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar. Die Rechnung liegt der Lieferung bei, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Zahlungen sind an folgende Bankverbindung zu leisten:

Kontoinhaber Zur Rose Pharma GmbH
Bank: Commerzbank Berlin
IBAN: DE70100400000517517903
BIC: COBADEFFXXX
UST-ID: DE236134634
Steuer-Nr.: 110 108 04142

Die Zur Rose Pharma behält sich vor, überfällige Forderungen an ein Inkassounternehmen zur Beitreibung zu übergeben.

Lieferungen ins Ausland erfolgen grundsätzlich nur gegen Vorkasse. Der Kunde erhält hierfür eine Vorauszahlungsrechnung. Erst nach vollständigem Zahlungseingang des auf der Vorausrechnung ausgewiesenen Betrages erfolgt die Lieferung. Im Falle einer vereinbarten gesplitteten Vorkasse sind in Abhängigkeit des Rechnungsbetrages der Vorausrechnung folgende Anzahlungen zu leisten, bevor die Warenbestellung ausgelöst wird:

Bis 50.000€ mindestens 30%
50.001 … 100.000€ mindestens 50%
Ab 100.001€ mindestens 70%

Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, erhält der Kunde mit der Lieferung die finale Rechnung für Steuerzwecke.

Bei Zahlungen außerhalb Deutschlands oder ohne SEPA-Überweisungsverfahren können Zahlungsgebühren anfallen. Diese sind vom Kunden zu tragen. Alle Bestellungen, Aufträge und Rechnungen werden in der Währung EURO ausgestellt. Diese Wertangabe in EURO ist verbindlich.

Im Rahmen des Vertragsgegenstandes werden länderspezifische Standards (wie etwaige Ausweisungen auf Rechnungen in Fremdwährung, Wechselkurse) nicht berücksichtigt. Es wird im Rahmen deutschen Handelsrechts gehandelt.

8.2 Gegenüber unseren Forderungen kann der Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist.

 

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der Zur Rose Pharma GmbH.

 

10. Mängelrüge, Mängelhaftung

10.1 Die Ansprüche des Käufers wegen mangelhafter Waren richten sich nach dem jeweils gültigen Gesetz, modifiziert durch die Bestimmungen dieser Ziff. 10.

10.2 Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind uns unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt diese Anzeige, so gilt die gelieferte Ware als einwandfrei und genehmigt.

10.3 Mängelansprüche verjähren – vorbehaltlich gesetzlicher Rückgriffsrechte gem. §§ 478 ff. BGB – in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware.

10.4 Ziff. 10.2 und 10.3 dieser AGB gelten nicht, sofern wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder der Mangel von einer Beschaffenheitsgarantie erfasst wird.

10.5 Schadensersatzansprüche wegen Mängeln richten sich nach dem Gesetz, modifiziert durch die Bestimmungen von Ziffer 12 dieser AGB.

 

11. Rücknahme und Umtausch

Die Rücknahme und der Umtausch mangelfreier und entsprechend der vertraglichen Vereinbarung gelieferter Ware ist ausgeschlossen.

Für Rücksendungen ist die gesonderte Retourenregelung der Zur Rose Pharma GmbH bindend.

 

12. Haftung, Haftungsbeschränkung

12.1 Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen durfte (nachfolgend wesentliche Vertragspflicht), ist unsere Haftung auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt, höchstens jedoch auf EUR 500.000,00 bei Sachschäden sowie auf EUR 40.000,00 bei Vermögensschäden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

12.3 Die Haftung bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes / Arzneimittelgesetzes und für Schäden aufgrund der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

12.4 Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung sowie vorbehaltlich gesetzlicher Rückgriffsrechte gem. §§ 478 ff. BGB verjähren Schadenersatzansprüche des Käufers, für die nach dieser Ziff. 12 die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

 

 13. Inverkehrbringen der Ware außerhalb von Deutschland, Haftung des Käufers

13.1 Soll die Ware außerhalb von Deutschland in den Verkehr gebracht werden, ist der Kunde die für das Inverkehrbringen der Ware im Zielland verantwortliche Person und übernimmt alle damit im Zusammenhang stehenden rechtlichen Verpflichtungen. Er verpflichtet sich insbesondere, die im Zielland geltenden Warenverkehrsbestimmungen, einschließlich der arzneimittelrechtlichen Bestimmungen, zu beachten.

13.2 Verletzt der Kunde schuldhaft seine Pflichten gemäß Ziff. 13.1 ist er zum Ersatz des uns hieraus entstehenden Schadens verpflichtet.

 

14. Datenschutz

Kundendaten werden im zur Bestellabwicklung notwendigen Rahmen erhoben und verarbeitet.

Die Daten werden vertraulich behandelt und grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Mit der Bestellung von Waren erklären Sie allerdings Ihr Einverständnis, dass Ihre personenbezogenen Daten auch von der Zur Rose Group AG genutzt und verarbeitet werden dürfen. Bei berechtigtem Zweifel behält sich die Zur Rose Pharma GmbH vor, einen Datenaustausch zur Kreditüberprüfung durchzuführen.

 

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

15.1 Sofern nicht anders vereinbart, ist Erfüllungsort für alle Zahlungs- und Lieferverpflichtungen der Sitz der Zur Rose Pharma GmbH.

15.2 Sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des Öffentlichen Rechts ist oder seinen Sitz nicht in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz der Zur Rose Pharma GmbH.

15.3 Für alle Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 

16. Sonstiges

Falls eine oder mehrere dieser Geschäftsbedingungen gegen geltendes Recht verstoßen sollten, bleibt die Gültigkeit der übrigen Geschäftsbedingungen davon unberührt und es gilt eine dem Sinn am nächsten kommende Regelung zwischen der Zur Rose Pharma GmbH und dem Kunden als vereinbart.

 

Stand: März 2016

Hier geht es zu den AGB in Englisch / GTC in English.